Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) haben heute gemeinsam mit dem überparteilichen Initiativkomitee, bestehend aus dem JFZH, der FDP, GLP und SVP, die kantonale Volksinitiative «Für einen pragmatischen und unbürokratischen Steuerrabatt bei übertroffenem Budget (Steuerrabatt-Initiative)» an die Direktion der Justiz und des Inneren übergeben.

Das Anliegen ist in der Bevölkerung auf grosse Resonanz gestossen: Innerhalb der Sammelfrist konnten über 7’300 Unterschriften gesammelt werden. Dieses klare Resultat unterstreicht das breite Bedürfnis nach einer verantwortungsvollen und effizienten Finanzpolitik im Kanton Zürich.

Die Steuerrabatt-Initiative verfolgt das Ziel, die Steuerzahlenden künftig automatisch an unerwarteten Überschüssen zu beteiligen – in Form einer temporären, einjährigen Senkung des kantonalen Steuerfusses. Erzielt der Kanton also einen unerwarteten (Budget-)Überschuss, erfolgt eine proportionale (Teil-)Rückvergütung an die Bevölkerung und Unternehmen. Der Rückverteilungsmechanismus ist dabei klar an die Verschuldung des Kantons gekoppelt: Je gesünder die Staatsfinanzen, desto grösser der Steuerrabatt. Er wirkt schnell, präzise, unbürokratisch und intelligent und dies ohne langwierige politische Diskussionen.

«Die erfolgreiche Einreichung zeigt deutlich: Die Bevölkerung erwartet einen sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern und will, dass Überschüsse nicht dauerhaft beim Staat verbleiben», hält Lea Sonderegger, Präsidentin der Jungfreisinnigen Kanton Zürich und Vizepräsidentin der Initiative fest. Der Steuerrabatt ergänzt die heutigen Instrumente der Steuerpolitik optimal. Die Bevölkerung profitiert damit auch von der damit verbundenen Stärkung des Wirtschaftsstandortes Zürich – durch sicherere Arbeitsplätze, verstärkte Investitionen und höhere Löhne.

Mit der Einreichung beginnt nun der politische Prozess. Die Initianten sind überzeugt, dass die Steuerrabatt-Initiative einen pragmatischen und mehrheitsfähigen Beitrag zu einer disziplinierteren Finanzpolitik im Kanton Zürich leistet.